„Messer in die Leber“

Aus den Gerichtsakten…

Der Kläger war am Ende des Schuljahres 2018/2019 in eine Vertretungsstunde in einer Hauptschulklasse eingeteilt. Als dieser den Unterrichtsraum betrat, stand der Schüler M an dem in dem Klassensaal installierten Laptop und spielte ein Video ab, welches von einem „Künstler“ namens „Capital Bra“ auf den Onlinedienst YouTube eingestellt wurde. Die entscheidende Textzeile lautete

Ich steche ihm ein Messer in die Leber, denn er ist AfD-Wähler.“.

Die Textstelle war genau in dem Moment zu hören, als der Kläger [i. e. der Autor] das Klassenzimmer betrat.

[…]

Diese Liedpräsentation mit der Schilderung einer Mordtat gegenüber einem AfD-Wähler war folglich klar gegen den Kläger gerichtet.

Der Schüler wurde daraufhin vom Kläger bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Nach einer Gefährderansprache durch die Polizei und des Gelobens, dieses Verhalten nicht zu wiederholen, wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

In der Zeugniskonferenz der Klasse 8, welcher der Schüler M angehörte und bei welcher der Kläger am Ende des Schuljahres anwesend war, fragte dieser die Klassenleiterin, welche Verhaltensnote der Schüler M nun erhalten würde. Die Antwort war, es sei die Note „gut“.

Hierauf beantragte der Kläger in der Konferenz, die Verhaltensnote wegen der im Unterricht verwirklichten Straftat (Bedrohung gem. §241 StGB) herabzusetzen. Der Konrektor T. als Vorsitzender der Konferenz sprach sich dagegen aus.

Die Begründung war pädagogisch wie rechtlich nur als vollkommen abwegig zu bezeichnen. Er vertrat nämlich die Auffassung, dass durch die Strafanzeige der Schüler bereits „genug bestraft“ worden sei.

Beweis: Protokoll der Notenkonferenz der Klasse 8 vom Juni 2019, einzuholen über die Schule.

Dass eine Verhaltensnote keine Strafe darstellt sondern das Verhalten eines Schülers während des zurückliegenden Schuljahres reflektiert und darüber Bericht erstattet, hat der Konrektor T. offenbar nicht gewusst.

Durch das Verhalten des Konrektors T. weiß allerdings nun jeder an der Schule, dass es gar kein Problem ist, wenn man Lehrer aus einer nicht goutierten politischen Richtung mit dem Messertod bedroht bzw. dieses ausdrücklich gutheißt.

Es wäre, anstatt abzuwiegeln, die Dienstpflicht des Konrektors gewesen, sich wegen dieser Ungeheuerlichkeit (Gutheißen einer Mordtat gegenüber einem Mitglied bzw. Anhänger einer bestimmten politischen Partei) hinter den Kläger zu stellen und ihm zur Seite zu stehen. Dies hätte nicht nur die unstreitig bestehende Fürsorgepflicht erfordert sondern auch der menschliche Anstand.

Kommentar: In Rheinland-Pfalz ist, nach über 30 Jahren SPD-Regierung, ein beispielloser Sittenverfall zu konstatieren. Dass die linken „Genossen“ und ihre Mitstreiter der GRÜN*INNEN_Xe ein Problem mit einer bestimmten rechts-konservativen Partei haben, ist bekannt. Und warum sollte man daher, gerade als Dienstherr, Vertretern aus dem unliebsamen (i. e konservativen) Lager gegenüber die Verpflichtung zur Fürsorge einhalten wenn sie angegriffen werden? Das muss nun wirklich nicht sein, nicht wahr, liebe Landesregierung? Der linke Spießer, weiß, wer „Haltung“ zeigt und wer nicht.

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