Handlungsmöglichkeiten in einem kranken System

Wer sich als Lehrer oder anderer Beamter in einer ähnlichen Situation wiederfinden sollte, der hat im Prinzip nur drei Optionen:

  • Akzeptanz
  • Änderung
  • Abhauen

Akzeptanz

Die Akzeptanz dessen, was Vorgesetzte und Schulbehörde mit einem anzustellen suchen ist m. E. der allerschlechteste Weg. Er führt direkt in die totale Frustration, in die Apathie und die Krankheit. Behördensysteme sind für Menschen mit gewissen inneren Einstellungen gedacht. Es sind dies vor allem die Bereitschaft zur Unterwürfigkeit, zur Kritiklosigkeit und zum Wegschauen sowie dem Wunsch, „eine ruhige Kugel“ zu schieben.

Gerade die Fähigkeit des Wegschauens ist elementar für den „guten Beamten“. Man ahnt als Außenstehender gar nicht, was für Ungeheuerlichkeiten sich hinter den Kulissen abspielen. Die Beförderung von völligen „Pfeifen“ auf lukrative und prestigeträchtige Posten kommt häufiger vor, als man denkt. Der Postenschacher läuft oft über den Personalrat. Wer lange Jahre vorgibt, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten aber dann sich immer für die Schulleitung positioniert, ist irgendwann „fällig“ für eine Stelle im „Schulleitungsteam“. So läuft die „Karriereplanung“ im öffentlichen Dienst. Dass es beim Beamten, wenn er einen bestimmten  Posten besetzen will, auf „Eignung und Leistung“ ankommt (wie es in den Beamtengesetzen steht), stimmt absolut. Die Frage ist nur, wie die Begriffe „Eignung und Leistung“ zu definieren sind. Unterwürfigkeit und Verrat an den Interessen des Kollegiums kann auch die „Eignung“ Kandidaten erweisen und durchaus eine „Leistung“ darstellen.

Summa summarum: Wer in einer Behörde arbeitet, und die Schulen gehören zu den Behörden, so absurd das klingen mag, muss in diesen Behördenapparat hineinpassen. Darüber sollte man sich schon früh Gedanken machen, ob das für einen individuell zutrifft. Wenn man dann die unhaltbaren Zustände nicht mehr akzeptieren kann, muss man sich der zweiten Ebene zuwenden, der Änderung der bestehenden Zustände.

Änderung

Diesen Absatz kann man sehr kurz halten: Das Beamtensystembzw. das gesamte System des Öffentlichen Dienstes ist nicht veränderbar. Es funktioniert nach den  „Hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“. Und das schon seit über 100 Jahren. Und damit ist jede Veränderung ausgeschlossen. Der Beamte hat zu kuschen und sich seinem Dienstherrn zu unterwerfen. Man nenn das „Besonderes Dienst- und Treueverhältnis„. Was deutlich staatstragender klingt als „Mund halten und tun, was man gesagt bekommt!„.

Abhauen

Wenn gar nichts mehr anderes hilft aus dem „Irrenhaus Schule“ herauszukommen, bleibt als letzte Alternative noch, das Beenden des Dienstverhältnisses und die Hinwendung zu Alternativen. Für den Ausstieg gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten:

  • Der eigene Antrag auf „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“
  • Die „Entfernung aus dem Dienst“

Wer selber geht, hat in einigen Bundesländern Anspruch auf Altersgeld, also den Teil der Pension, den man bis zum Zeitpunkt der Kündigung „erdient“ hat.

Um als Beamter gefeuert zu werden, reicht es heute im Prinzip Kritik an der Regierung zu üben. Die alte Sichtweise, dass man erheblich kriminell werden müsste, ist obsolet geworden. Der Vortrag von Kritik an den herrschenden Zuständen hat die Dimension eines „Meinungsverbrechens“ erreicht und ist ein damit ein Grund für einen Rauswurf aus dem Staatsdienst.

Ganz so schnell geht das natürlich nicht. Im Prinzip bedient man sich staatlicherseits eines juristischen Kniffs. Beamte können nämlich regelmäßig nur dann gefeuert werden, wenn sie entweder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt sind oder wenn sie sich gegen die Verfassung betätigen. Oder wenn sie sich, z. B. als Lehrer, der Unzucht mit Schülern oder Schülerinnen schuldig machen, als Polizisten mit Drogen dealen, sie nebenher ohne Genehmigung in anderen Berufen arbeiten etc. Das nennt man „schweres Dienstvergehen“ und rechtfertigt den Rauswurf.

Da das mit der längeren Freiheitsstrafe in den meistens nicht hinhaut und auch der pädophile Lehrer eher selten ist, wird eben die Regierungskritik als Verfassungsfeindlichkeit umgedeutet. Und schon hat man das „schwere Dienstvergehen“ ausreichend qualifiziert.

In dem dann regelmäßig stattfinden Gerichtsverfahren (bis auf Baden-Württemberg haben alle Bundesländer die Regelung, dass ein Beamter vor dem Verwaltungsgericht aus dem Dienst herausgeklagt werden muss) folgt das staatlich eingerichtete und betriebene und damit natürlich nicht unabhängige Gericht vollumfänglich der Argumentation der Dienstbehröde und wirft den Kritiker ohne viel Federlesens aus dem Staatsdienst. Was aber, wie gesagt, nicht das Ende sondern eher der Anfang eines selbstbestimmten Lebens sein wird. Denn, daran muss man immer denken, ist man als Beamter bis zum Lebensende ein Untertan des Staates und seiner Regierung. Man ist letztlich gekauft. Unterordnung und Unterwürfigkeit im Tausch gegen Alimentation und Pensionsanspruch. Es ist ein „Deal“. Allerdings kein guter.

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