Wenn der Konrektor vertrauliche Dinge durch Aushang bekannt gibt

Aus den Gerichtsakten:

In Zusammenhang mit der Sperrung des Computersaals wurde dem Kläger seitens des Schulleiters vorgehalten, diesen entgegen der Anweisung benutzt zu haben. Er trat diesem Vorwurf schriftlich entgegen.

Dieses Schreiben fand der Kläger wenige Tage später, am 09.05.2019, am Anschlagbrett im Lehrerzimmer wieder, versehen mit handschriftlichen Notizen, die offensichtlich durch ein Schulleitungsmitglied angefertigt wurden.

Nachfolgend erstattete der Kläger Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts eine Straftat nach §353b verwirklicht zu haben. Gleichzeitig erging eine Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz.

Beweis: Schreiben an den Datenschutzbeauftragten RLP vom 09.05.2019 (Nr. 06A)

Durch die polizeilichen Ermittlungen konnte der Täter nicht festgestellt werden. Allerdings zeigte das Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragten, dass der Konrektor T. in rechts- und pflichtwidriger Weise den Aushang angebracht hatte. Dieser hatte sich bei seiner Stellungnahme dem Datenschutzbeauftragten gegenüber als Täter zu erkennen gegeben.

Beweis: Schreiben des Datenschutzbeauftragten RLP vom 18.09.2019 (Nr. 06B)

Herr T. äußerte laut dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten, er sei davon ausgegangen, dass das Schreiben „für das übrige Lehrerkollegium von Interesse“ sein könnte. Diese Aussage lässt keine weiteren Interpretation zu, als dass hier beim Konrektor nicht einmal die Grundkenntnisse im Bereich des geltenden Rechts vorhanden sind. Für einen stellvertretenden Schulleiter ist dies vollkommen unakzeptabel. Ferner legte er es konkret darauf an, den Kläger bloßzustellen und vor dem Kollegium zumindest zu blamieren.

Der Konrektor hat mit der Tathandlung vorsätzlich einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht und gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers verwirklicht und damit ein erhebliches Dienstvergehen begangen. Als Teil der Verwaltung hat er sich in besonderer Weise an die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu halten. Das Fehlverhalten wurde seitens der Dienstaufsicht allerdings nur mit einer milden Rüge geahndet. Weitere Konsequenzen ergaben sich für den Konrektor nicht.

Auch muss sich die Antragsgegnerin [die Schulaufsicht „ADD“, PB] vorhalten lassen, dass sie hier mit zweierlei Maß misst. Der Konrektor kann einen zweifelsfrei festgestellten und erheblichen Gesetzesverstoß begehen und wird nur auf den begangenen Fehler hingewiesen, der Untergebene weist Schädigungsabsichten seitens seiner Vorgesetzten und Kollegen mit Nachdruck zurück und wird dafür mit einem Disziplinarverfahren gemaßregelt.

c) Der Konrektor T. räumte am Freitag, den 23.08.2019 im Lehrerzimmer dem Kläger gegenüber unvorsichtigerweise ein, dass es zusätzlich zu dem bereits genannten Herrn S. mehrere weitere Personen aus dem Kollegium gäbe, welche sich an dem bereits angeführten „Tischrücken“ im Lehrerzimmer beteiligen würden.

Beweis: Zeugnis der Frau B., bereits benannt

Ihm waren also die regelmäßigen Mobbinghandlungen gegen den Kläger bekannt. Eingeschritten ist er dagegen nicht. Dies stellt ebenfalls eine Dienstpflichtverletzung dar. Im Gegenteil: Er äußerte folgenden Satz “Sie fühlen sich hier doch nicht mehr wohl in Ihrer Haut!“.

[…]

Kommentar: Ja, wo kämen wir denn dahin, wenn sich Beamte in Rheinland-Pfalz nun plötzlich an Recht und Gesetz halten sollen? Diese bereits im Grundgesetz verankerte Verpflichtung gilt in diesem Bundesland nur in soweit, als dass politische Interessen der SPD-geführten Landesregierung zu wahren sind. Bei allen anderen Fällen, kann man durchaus auch mal „großzügig“ sein. Wie steht es doch auf den Schildern an den Autobahnen, wenn m an in dieses Bundesland hinein fährt? „Rheinland-Pfalz. Wir machen’s einfach!„. Das kann man so oder so sehen.

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